Fristenkalender: Prüfung vom 19. Oktober 2026

Mon, 19 Oct 2026 07:00:00 GMT

Erste Ausgabe des Fristenkalenders. Die wichtigste Änderung der letzten Monate: Der Digital-Omnibus zur KI (VO (EU) 2026/1744) verschiebt die Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung um 16 bzw. 12 Monate und bringt neue Verbote ab 2. Dezember 2026. Seit 11. September 2026 gelten außerdem die Meldepflichten des Cyber Resilience Act.

Verschoben: Hochrisiko-KI nach Anhang III (z. B. Personal, Kredit) — Durch den Digital-Omnibus zur KI vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschoben.
Verschoben: Hochrisiko-KI in regulierten Produkten (Anhang I) — Durch den Digital-Omnibus zur KI vom 2. August 2027 auf den 2. August 2028 verschoben.
Neu: Neue Verbote: sexuelle Deepfakes ohne Einwilligung — Der Omnibus ergänzt Art. 5 um neue Verbote, die ab 2. Dezember 2026 gelten.
Neu: KI-Inhalte maschinenlesbar kennzeichnen (Bestandssysteme) — Übergangsfrist für KI-Systeme, die vor dem 2. August 2026 auf den Markt kamen: Kennzeichnung bis 2. Dezember 2026.
Geändert: KI-Kompetenz der Beschäftigten fördern — Die Pflicht zur KI-Kompetenz ist durch den Omnibus abgeschwächt: fördern statt ein bestimmtes Niveau sicherstellen.
Geändert: KRITIS-Dachgesetz (physische Resilienz) tritt in Kraft — Der feste Registrierungstermin 17. Juli 2026 ist gestrichen. Betreiber registrieren sich jetzt drei Monate nach Einstufung als kritische Anlage.
Neu: Neue Produkthaftung: auch Software ist ein Produkt — Der Bundestag hat das deutsche Umsetzungsgesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen; Software gilt ab 9. Dezember 2026 als Produkt.
Bestätigt: Meldepflicht für ausgenutzte Schwachstellen und Vorfälle — Seit 11. September 2026 müssen Hersteller aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwere Vorfälle melden.
Neu: Data-Act-Durchführungsgesetz: Bundesnetzagentur zuständig, Bußgelder — Neu aufgenommen: Data-Act-Durchführungsgesetz: Bundesnetzagentur zuständig, Bußgelder.
Neu: TTDSG heißt jetzt TDDDG (Cookies, Endgerätezugriff) — Neu aufgenommen: TTDSG heißt jetzt TDDDG (Cookies, Endgerätezugriff).
Neu: Einwilligungsverwaltungsverordnung: anerkannte Cookie-Dienste (PIMS) — Neu aufgenommen: Einwilligungsverwaltungsverordnung: anerkannte Cookie-Dienste (PIMS).
Neu: Entgelttransparenz-Richtlinie: Umsetzungsfrist abgelaufen — Neu aufgenommen: Entgelttransparenz-Richtlinie: Umsetzungsfrist abgelaufen.

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