Shop-Check: Gewährleistungslabel, Greenwashing, GPSR und KI-Chatbot

Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 vom 25. September 2025 (ABl. L 2025/1960 vom 2. Oktober 2025) legt zwei harmonisierte Kennzeichnungen fest. Anhang I ist die Gewährleistungs-Mitteilung: der Hinweis, dass dem Verbraucher die gesetzliche Mängelhaftung zusteht. Anhang II ist die Garantie-Kennzeichnung für den Fall, dass zusätzlich eine Herstellergarantie besteht. Nach Art. 3 der Verordnung gelten beide ab dem 27. September 2026, ohne Übergangsfrist.

Die europäische Grundlage ist Art. 22a der Richtlinie 2011/83/EU, den die Richtlinie (EU) 2024/825 eingefügt hat. In deutsches Recht gegossen hat es das Gesetz vom 3. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28), dessen Art. 3 am 27. September 2026 in Kraft tritt. Für Sie als Händler ist die maßgebliche Norm Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EGBGB im Fernabsatz — im Ladengeschäft ist es Art. 246 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG vom 12. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 43) tritt am 27. September 2026 in Kraft und erweitert den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG — die sogenannte schwarze Liste. Was dort steht, ist ohne jede Abwägung unzulässig: keine Prüfung der Spürbarkeit, keine Interessenabwägung, kein Raum für „das versteht der Verbraucher schon richtig".

Die EU-Produktsicherheitsverordnung verlangt in Art. 19 Buchst. a bis d, dass ein Online-Angebot vier Angabenblöcke enthält. Art. 19 hat keine Absätze; wer „Art. 19 Abs. 1 GPSR" zitiert, zitiert eine Norm, die es nicht gibt.

1. Buchst. a: Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Marke des Herstellers, dazu Postanschrift und E-Mail-Adresse.
2. Buchst. b: Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse der verantwortlichen Person in der Union, falls der Hersteller nicht dort niedergelassen ist.
3. Buchst. c: die Produktidentifizierung — einschließlich einer Abbildung, der Art des Produkts und weiterer Produktidentifikatoren. Die Abbildung ist der Punkt, den Shops am häufigsten übersehen.
4. Buchst. d: Warnhinweise und Sicherheitsinformationen, in deutscher Sprache.

Die Verordnung ist seit dem 13. Dezember 2024 anwendbar. Ausnahmen stehen in Art. 2 Abs. 2 — dort sind unter anderem Antiquitäten, Arzneimittel und Lebensmittel genannt — sowie in Art. 2 Abs. 3 für Produkte, die vor der Verwendung repariert oder wiederaufbereitet werden müssen und entsprechend gekennzeichnet sind.

Zum Risiko: GPSR-Abmahnungen sind dokumentiert, unter anderem durch den Verband Sozialer Wettbewerb. Eine gerichtliche Unterlassungsentscheidung allein wegen fehlender GPSR-Angaben ist uns nicht belegbar bekannt — wir führen sie deshalb auch nicht an.

Seit dem 2. August 2026 gilt Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung. Ein KI-System, das für die Interaktion mit Menschen bestimmt ist, muss so gestaltet sein, dass die betroffene Person erkennt, dass sie mit einer Maschine spricht — es sei denn, das ist ohnehin offensichtlich.

Adressat des Absatzes 1 ist nach dem Wortlaut der Anbieter des KI-Systems, nicht der Betreiber; die Absätze 3 und 4 adressieren dagegen ausdrücklich den Betreiber. Praktisch heißt das für einen Shop: Prüfen Sie, ob der eingekaufte Chatbot den Hinweis mitbringt, und ergänzen Sie ihn, wenn er fehlt. Ein Satz vor dem ersten Dialog genügt.

Für das, was der Bot sagt, stehen Sie gerade. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 (4 UKl 3/25, ECLI:DE:OLGHAM:2026:0512.4UKL3.25.00) entschieden, dass Chatbot-Aussagen geschäftliche Handlungen des Betreibers sind, dass das Black-Box-Problem der Zurechnung nicht entgegensteht und dass der Betreiber für seinen IT-Dienstleister nach § 8 Abs. 2 UWG einzustehen hat. Ein Bot, der Lieferzeiten oder Widerrufsrechte falsch behauptet, wird damit zu Ihrem Problem, nicht zu dem Ihres Anbieters.

Der automatische Scan erkennt einen Teil der Kriterien — den Teil, der sich an einer öffentlich abrufbaren Seite ablesen lässt. Er reduziert damit das Risiko, dass eine offensichtliche Lücke unbemerkt bleibt. Er ersetzt weder die juristische Prüfung noch die Entscheidung, was in Ihrem Sortiment gilt. Konkret:

• Er weiß nicht, ob eine Herstellergarantie besteht. Ob das Garantielabel geschuldet ist, hängt an vier Voraussetzungen, die außerhalb der Website liegen — Laufzeit, Umfang, Kosten, Informationsbereitstellung durch den Hersteller.
• Er beurteilt keine Umweltaussage inhaltlich. Er findet die Wörter. Ob hinter „umweltfreundlich" eine anerkannte hervorragende Umweltleistung steht oder ob ein Siegel ein Zertifizierungssystem hat, muss ein Mensch prüfen.
• Er kennt Ihre Ausnahmen nicht. Ob ein Produkt unter Art. 2 Abs. 2 oder Abs. 3 der GPSR fällt, ergibt sich aus dem Produkt, nicht aus dem Quelltext.
• Er sieht nur die Seiten, die er aufrufen kann. Inhalte hinter einem Login, in einem Konfigurator oder in einem nachgeladenen Widget bleiben ihm verborgen. Bei Chat-Widgets erkennt er die Einbindung, nicht jeden Dialogverlauf.
• Er ist keine Rechtsberatung. Ein grünes Ergebnis ist kein Freibrief, ein rotes kein Urteil. Beides ist ein Hinweis, wo Sie hinsehen sollten.

Wenn Sie eine belastbare Einschätzung für Ihr Sortiment brauchen: Angebot anfordern — wir sehen uns die Produktseiten gemeinsam an. Wer die Datenschutz-Seite seines Shops mitprüfen will, findet sie im kostenlosen DSGVO-Scanner.