Folge 9: Cyber Resilience Act: Was Hersteller seit September melden müssen
Cyber Resilience Act: Was Hersteller seit 11. September melden müssen und wie Sie Ihren Meldeweg in einer Woche sauber aufsetzen.
Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen und wie Sie Ihren Meldeweg sauber aufsetzen. Danach ordnen Sie Fehlversand, verlorenen Laptop und späte Dienstleister-Meldung sicher ein.
Mit Hugo und Katrin
· Compliance für Chefs
Folge 10
Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen
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Katrin
Hugo, unsere Lohnbuchhaltung hat gestern eine Gehaltsabrechnung an den falschen Kollegen gemailt. Ist das schon eine Datenpanne?
Hugo
Ja. Die Datenschutz-Grundverordnung nennt das eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und dazu zählt jede unbefugte Offenlegung, auch eine versehentliche.
Katrin
Gilt das nur, wenn Daten nach außen gehen?
Hugo
Nein, auch Verlust, Vernichtung oder Veränderung von Daten zählen, ob unbeabsichtigt oder durch einen Angriff. So steht es in Artikel vier, Nummer zwölf.
Katrin
Und dann muss ich sofort zur Behörde?
Hugo
Grundsätzlich ja: unverzüglich und möglichst binnen zweiundsiebzig Stunden an die Aufsichtsbehörde, so verlangt es Artikel dreiunddreißig. Ausgenommen ist nur eine Panne, die voraussichtlich zu keinem Risiko für die Betroffenen führt.
Katrin
Und wann muss ich die Betroffenen selbst informieren?
Hugo
Bei einem voraussichtlich hohen Risiko, nach Artikel vierunddreißig. Das ist eine deutlich höhere Schwelle als für die Meldung an die Behörde.
Katrin
Und wenn gar kein Risiko besteht, ist die Sache erledigt?
Hugo
Nicht ganz. Nach Artikel dreiunddreißig, Absatz fünf dokumentieren Sie jede Panne intern, mit Fakten, Auswirkungen und Abhilfe, auch wenn Sie nicht melden.
Katrin
Was kann ich nach dieser Folge, was ich jetzt nicht kann?
Hugo
Sie legen jeden Vorfall in eine von drei Schubladen: nur dokumentieren, an die Behörde melden oder zusätzlich die Betroffenen informieren. Dafür gehen wir drei typische Fälle durch.
Katrin
Also zurück zur Gehaltsabrechnung. Es ist nur ein Kollege, und der ist vertrauenswürdig.
Hugo
Schauen Sie zuerst, was drinsteht. Nach der Entgeltbescheinigungsverordnung enthält jede Abrechnung Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Steuer-Identifikationsnummer und die Merkmale für den Kirchensteuerabzug.
Katrin
Die Kirchensteuer, ist die denn so heikel?
Hugo
Daraus lässt sich die Religionszugehörigkeit ablesen, und die gehört nach Artikel neun zu den besonders geschützten Daten. Zusammen mit Gehalt und Sozialversicherungsnummer lässt sich ein Risiko kaum verneinen.
Katrin
Also melden. Wann genau läuft die Uhr los?
Hugo
Sobald Ihr Unternehmen hinreichend sicher weiß, dass eine Panne passiert ist. So legt es der Europäische Datenschutzausschuss in seiner Leitlinie zur Meldung von Datenpannen aus.
Katrin
Darf ich vorher in Ruhe prüfen, was eigentlich passiert ist?
Hugo
Kurz, und Sie beginnen sofort damit. Im Beispiel der Leitlinie zu einem falsch verschickten Kontoauszug ist die Prüfung binnen vierundzwanzig Stunden abgeschlossen.
Katrin
Die Kollegin hat es gestern Abend gemerkt, mir hat sie es heute früh gesagt. Was zählt?
Hugo
Ob schon ihr Wissen zählt, regelt die Verordnung nicht ausdrücklich, Stand heute ist das nicht abschließend geklärt. Die Leitlinie hält es aber für wichtig, dass entdeckte Vorfälle zügig an die zuständige Leitungsebene gehen.
Katrin
Dann rechne ich sicherheitshalber ab gestern Abend. Und wenn ein Wochenende dazwischenliegt?
Hugo
Das zählt mit. Nach der EU-Verordnung über Fristen umfassen Fristen auch Samstage, Sonntage und Feiertage, und eine Stundenfrist rutscht nicht auf den nächsten Arbeitstag.
Katrin
Wohin melde ich überhaupt?
Hugo
An die Datenschutzaufsicht Ihres Bundeslandes, für Unternehmen sind nach Paragraf vierzig Bundesdatenschutzgesetz die Landesbehörden zuständig. Mehrere bieten dafür ein Onlineformular, etwa Hamburg und Sachsen-Anhalt.
Katrin
Was muss in die Meldung? Ich weiß nach drei Tagen doch noch nicht alles.
Hugo
Pflicht sind vier Punkte: was passiert ist, wer Ansprechpartner ist, welche Folgen drohen und was Sie dagegen tun. Was noch fehlt, dürfen Sie nach Absatz vier schrittweise nachreichen.
Katrin
Mit der Meldung liefere ich der Behörde aber gleich den Grund für ein Bußgeld.
Hugo
Dafür gibt es eine Schutzregel: Nach Paragraf dreiundvierzig, Absatz vier Bundesdatenschutzgesetz darf Ihre Meldung im Bußgeldverfahren gegen Sie nur mit Ihrer Zustimmung verwendet werden. Sie deckt aber nur die Meldung selbst, und ob die Regel neben der Datenschutz-Grundverordnung Bestand hat, ist nicht abschließend geklärt.
Katrin
Und wenn wir die zweiundsiebzig Stunden reißen?
Hugo
Dann melden Sie trotzdem und begründen die Verzögerung, das verlangt Artikel dreiunddreißig ausdrücklich. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes kosten, je nachdem, was höher ist.
Katrin
Das sind Höchstwerte. Was passiert in der Praxis?
Hugo
In Hamburg zahlte ein Onlinehändler sechstausend Euro, weil er eine Datenpanne deutlich verspätet gemeldet hatte. Das meldete die Behörde in ihrer Zwischenbilanz zweitausendvierundzwanzig.
Katrin
Hätte ein Anruf beim Kollegen nicht gereicht, und die Sache wäre erledigt?
Hugo
Bei harmlosen Daten manchmal schon. Ein Fallbeispiel des Datenschutzausschusses zeigt eine Teilnehmerliste mit Namen und Essenswünschen, die an fünfzehn falsche Empfänger ging: Dort genügte die interne Dokumentation.
Katrin
Der Unterschied ist also, was in der Mail stand.
Hugo
Genau das, und wie viele Menschen betroffen sind. Eine Abrechnung mit Steuer-Identifikationsnummer und Religionsmerkmal wiegt deutlich schwerer.
Katrin
Muss ich den Kollegen informieren, dessen Abrechnung rausging?
Hugo
Pflicht ist das nur bei hohem Risiko. Die Leitlinie nennt einen ähnlichen Fall, einen Kontoauszug beim falschen Kunden: Meldung an die Behörde ja, Benachrichtigung nur bei hohem Risiko.
Katrin
Und was mache ich mit dem falschen Empfänger?
Hugo
Fordern Sie ihn auf, die Mail zu löschen, und lassen Sie sich die Löschung bestätigen. So empfiehlt es die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt.
Katrin
Und wie verhindere ich den nächsten Fehlversand?
Hugo
Dieselbe Behörde nennt das elektronische Adressbuch statt Tippen, verschlüsselte Anhänge oder gleich ein Portal. Bei Briefen hilft ein Vier-Augen-Blick vor dem Versand.
Katrin
Fall zwei kenne ich auch: Ein Vertriebsleiter lässt seinen Laptop im Zug liegen. Darauf sind Kundenlisten und Angebote.
Hugo
Dann entscheidet eine Frage fast alles: War das Gerät verschlüsselt? Mit sicherer Verschlüsselung, geschütztem Schlüssel und Datensicherung ist das laut Leitlinie nicht meldepflichtig.
Katrin
Dann muss ich gar nichts tun?
Hugo
Doch, dokumentieren. Der Datenschutzausschuss empfiehlt außerdem, schriftlich zu begründen, warum Sie nicht melden.
Katrin
Und ohne Verschlüsselung?
Hugo
Dann wird es ernst: Für ein ungeschütztes Notebook mit Daten von über hunderttausend Kunden sieht der Datenschutzausschuss ein hohes Risiko, etwa durch Identitätsbetrug. Dort verlangt er Meldung an die Behörde und Benachrichtigung der Kunden.
Katrin
Auch wenn wir gar nicht wissen, ob jemand das Gerät aufgeklappt hat?
Hugo
Ja. Für einen verlorenen, unverschlüsselten USB-Stick sagt die Leitlinie: Das Unternehmen gilt als informiert, sobald es den Verlust bemerkt.
Katrin
Bei uns sind alle Laptops verschlüsselt, sagt die IT. Reicht mir das?
Hugo
Fragen Sie nach, wann genau. Die Leitlinie warnt, dass manche Geräte nur ausgeschaltet verschlüsselt sind, nicht im Ruhezustand, und dass voreingestellte Schlüssel wenig schützen.
Katrin
Ein Laptop im Zug ist meistens nur zugeklappt, nicht ausgeschaltet.
Hugo
Deshalb klären Sie das vorher mit der IT. Im Zweifel rät die Leitlinie, lieber zu melden.
Katrin
Was tue ich in der ersten Stunde?
Hugo
Das Gerät aus der Ferne löschen, wenn das eingerichtet ist, und bei Diebstahlverdacht Anzeige bei der Polizei erstatten. Beides nennt die Landesbeauftragte in Sachsen-Anhalt als Sofortmaßnahme.
Katrin
Und wenn der Laptop zwei Stunden später im Fundbüro liegt?
Hugo
Dokumentieren müssen Sie den Vorfall trotzdem, denn Artikel dreiunddreißig, Absatz fünf gilt für jede Panne. Halten Sie fest, wie lange das Gerät weg war und ob es gesperrt war.
Katrin
Und falls ich doch melden muss, muss ich bei einem verschlüsselten Gerät auch die Kunden anschreiben?
Hugo
Nein. Artikel vierunddreißig, Absatz drei nimmt die Benachrichtigung aus, wenn die Daten etwa durch Verschlüsselung für Unbefugte unzugänglich sind.
Katrin
Verschlüsselung spart mir also im besten Fall beide Meldungen.
Hugo
So ist es, solange der Schlüssel sicher bleibt. Wird er später bekannt, ändert sich das Risiko, und laut Leitlinie kann die Meldung dann doch nötig werden.
Katrin
Fall drei: Unser Anbieter für die Zeiterfassung in der Cloud schreibt, bei ihm habe es vor zwei Wochen einen Vorfall gegeben. Was nun?
Hugo
Ab seiner Nachricht laufen bei Ihnen die zweiundsiebzig Stunden. Laut Leitlinie gilt Ihr Unternehmen grundsätzlich als informiert, sobald der Dienstleister Bescheid gegeben hat.
Katrin
Aber er hätte uns doch viel früher sagen müssen.
Hugo
Ja. Ein Auftragsverarbeiter, also ein Dienstleister, der Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet, muss Ihnen nach Artikel dreiunddreißig, Absatz zwei unverzüglich Bescheid geben.
Katrin
Was heißt unverzüglich in Stunden?
Hugo
Eine feste Stundenzahl nennt die Verordnung für Dienstleister nicht. Die Leitlinie erwartet eine prompte erste Nachricht und Einzelheiten, sobald sie vorliegen.
Katrin
Kann der Dienstleister nicht einfach selbst bei der Behörde melden?
Hugo
Das kann er, wenn Sie es im Vertrag so vereinbaren. Verantwortlich für die Meldung bleiben laut Leitlinie trotzdem Sie.
Katrin
Kommt der Dienstleister bei so einer Verspätung ungeschoren davon?
Hugo
Nicht unbedingt. Der hessische Datenschutzbeauftragte meldet für zweitausendfünfundzwanzig erstmals Bußgelder gegen Auftragsverarbeiter, in einem Fall zweimal zehntausend Euro, auch wegen unvollständiger Meldung.
Katrin
Der Anbieter arbeitet für Hunderte Firmen. Erfahren die alle davon?
Hugo
Ja. Betrifft ein Vorfall mehrere Auftraggeber, muss der Dienstleister laut Leitlinie jeden einzelnen informieren.
Katrin
Der Anbieter schreibt außerdem, für uns bestehe kein Risiko. Darf ich mich darauf verlassen?
Hugo
Nein. Die Risikobewertung ist laut Leitlinie Ihre Aufgabe, der Dienstleister muss nur feststellen, dass eine Panne vorliegt, und Ihnen Bescheid geben.
Katrin
Was frage ich ihn dann?
Hugo
Welche Daten welcher Personen betroffen sind, über welchen Zeitraum und ob sie abgeflossen sind. Das brauchen Sie ohnehin für die vier Pflichtangaben Ihrer Meldung.
Katrin
Und wenn er nach drei Tagen noch nicht alles weiß?
Hugo
Dann melden Sie mit Schätzwerten und reichen nach. Die Verordnung verlangt ausdrücklich nur die ungefähre Zahl der Betroffenen und der Datensätze.
Katrin
Wie verhindere ich, dass ich das nächste Mal zwei Wochen zu spät erfahre?
Hugo
Über den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Nach Artikel achtundzwanzig unterstützt Sie der Dienstleister bei den Meldepflichten, und laut Leitlinie können Sie dort eine frühe erste Nachricht vereinbaren.
Katrin
Wir haben über zwanzig solcher Dienstleister. Prüfe ich jetzt alle Verträge?
Hugo
Beginnen Sie mit denen, die Personal-, Gesundheits- oder Kundendaten verarbeiten. Die übrigen holen Sie bei der nächsten Vertragsverlängerung nach.
Katrin
Und wo halte ich die ganzen Vorfälle fest?
Hugo
In einem internen Register aller Pannen, das empfiehlt die Leitlinie ausdrücklich. Es darf auch Teil Ihres Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten sein, solange sich die Pannen auf Anfrage herauslösen lassen.
Katrin
Wer pflegt das bei uns? Ich will das nicht selbst machen.
Hugo
Legen Sie eine Person mit Vertretung fest, bei der jeder Verdacht aus dem Haus landet. Laut Leitlinie gehören solche Hinweise an eine zuständige Person, die das Risiko bewertet.
Katrin
Was nehme ich aus dieser Folge mit?
Hugo
Erstens: Die zweiundsiebzig Stunden laufen ab Kenntnis, auch übers Wochenende. Legen Sie eine Person mit Vertretung fest, bei der jeder Verdacht sofort landet.
Katrin
Zweitens?
Hugo
Ordnen Sie jeden Fall ein: nur dokumentieren, an die Behörde melden oder zusätzlich die Betroffenen informieren. Verschlüsselte Geräte ersparen Ihnen oft die beiden letzten Schritte.
Katrin
Und drittens?
Hugo
Vereinbaren Sie mit jedem wichtigen Dienstleister eine feste Frist für die erste Nachricht. Die Bewertung des Risikos bleibt trotzdem bei Ihnen.
Katrin
Wie behalte ich die Frist im Ernstfall im Blick?
Hugo
Mit einem festen Ablauf, den Sie einmal trocken durchspielen. Einen Ablauf für Datenpannen mit Erfassung, Bewertung, Zweiundsiebzig-Stunden-Frist und Dokumentation finden Sie bei frag.hugo.
Jede Aussage dieser Folge haben wir an der Originalquelle geprüft.
Gesprochen von KI-Stimmen, recherchiert und geprüft von der frag.hugo-Redaktion. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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