Mutterschutz: Gefährdungsbeurteilung auch ohne Schwangere

Inhalt in Kürze

• Die Gefährdungsbeurteilung zum Mutterschutz gilt für jede Tätigkeit — auch wenn derzeit niemand schwanger ist und auch in Bereichen, in denen gar keine Frau arbeitet (§ 10 MuSchG).
• Sie ist Teil der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG, kein eigenes Großprojekt.
• Das Ergebnis ist eine von drei Einstufungen: keine Schutzmaßnahmen erforderlich, Arbeitsbedingungen umgestalten oder kein Weiterarbeiten an diesem Arbeitsplatz.
• Ohne Gefährdung genügt ein Vermerk in der vorhandenen Dokumentation. Alle Beschäftigten werden über das Ergebnis informiert (§ 14 MuSchG).

„Bei uns ist doch gerade niemand schwanger.” Diesen Satz hört man oft, wenn es um die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz geht. Das Gesetz sieht das anders: Die Beurteilung gilt auch ohne Schwangere.

Der Grund ist einfach. Wenn eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft mitteilt, soll der Betrieb schon wissen, was an ihrem Arbeitsplatz zu tun ist. Nicht erst dann anfangen zu suchen.

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz: was § 10 MuSchG verlangt

§ 10 Abs. 1 MuSchG ist klar formuliert. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG beurteilt der Arbeitgeber für jede Tätigkeit zwei Dinge:

1. Welchen Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann.
2. Was daraus voraussichtlich folgt.

Das Wort „voraussichtlich” ist der Schlüssel. Die Beurteilung schaut nach vorn. Sie ist also nötig, auch wenn derzeit niemand schwanger ist — und auch für Tätigkeiten, die heute nur Männer ausüben.

Eine Erleichterung steht direkt im Gesetz: Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen reicht es, einen Arbeitsplatz oder eine Tätigkeit stellvertretend zu beurteilen. Zehn gleiche Büroarbeitsplätze brauchen also nicht zehn Beurteilungen.

Die drei möglichen Ergebnisse

Das Gesetz gibt das Ergebnis der Beurteilung vor. Für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind gilt an diesem Arbeitsplatz voraussichtlich eine von drei Stufen:

Wie es im Fall c) weitergeht, regelt § 13 Abs. 1 MuSchG in einer festen Rangfolge: zuerst umgestalten, dann ein anderer geeigneter und zumutbarer Arbeitsplatz. Erst wenn beides nicht geht, darf der Arbeitgeber die Frau nicht weiter beschäftigen.

Beurteilt werden dabei die physische und die psychische Gesundheit (§ 9 Abs. 1 MuSchG). Mehr zur psychischen Seite lesen Sie im Beitrag zur psychischen Gefährdungsbeurteilung.

Anlasslos und konkret: zwei Schritte

Viele werfen zwei Dinge zusammen. Das Gesetz trennt sie sauber.

Nach der Mitteilung muss es schnell gehen: Die Schutzmaßnahmen legen Sie unverzüglich fest. Und die Frau darf nur die Tätigkeiten ausüben, für die diese Maßnahmen getroffen sind (§ 10 Abs. 3 MuSchG). Wer vorher anlasslos beurteilt hat, muss hier nur noch anwenden, nicht neu erfinden.

Die Beträge sind Obergrenzen aus § 32 MuSchG. Wichtiger als das Bußgeld ist aber der praktische Punkt: Ohne Beurteilung wissen Sie im Ernstfall nicht, was Sie der Mitarbeiterin sagen sollen.

Dokumentieren und informieren nach § 14 MuSchG

Dokumentation: Sie halten das Ergebnis der Beurteilung und den Bedarf an Schutzmaßnahmen in Unterlagen fest. Ergibt die Beurteilung keine Gefährdung, reicht ein Vermerk in der Dokumentation, die Sie für den Arbeitsplatz oder die Tätigkeit nach § 5 ArbSchG ohnehin führen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 MuSchG). Ein zweiter Ordner ist nicht nötig.

Information: Über das Ergebnis und den Bedarf an Schutzmaßnahmen informieren Sie alle Beschäftigten (§ 14 Abs. 2 MuSchG). Nicht nur Frauen, nicht nur auf Nachfrage. So weiß jede Mitarbeiterin schon vor einer Schwangerschaft, was an ihrem Arbeitsplatz gilt. Ein fester Punkt in der jährlichen Unterweisung bietet sich dafür an — wie Beurteilung und Unterweisung zusammenhängen, zeigt Unterweisung vs. Gefährdungsbeurteilung.

Teilt eine Frau ihre Schwangerschaft oder Stillzeit mit, informieren Sie sie zusätzlich persönlich über die Beurteilung und die für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen (§ 14 Abs. 3 MuSchG).

So betten Sie den Mutterschutz in die Gefährdungsbeurteilung ein

1. Tätigkeiten erfassen: Gleichartige Arbeitsplätze zusammenfassen, zum Beispiel „Büro", „Lager", „Außendienst".
2. Je Tätigkeit die Mutterschutz-Frage stellen: Welche Gefährdungen könnten für eine Schwangere, eine Stillende oder das Kind bestehen? Gibt es eine Regel des Ausschusses für Mutterschutz, die die Tätigkeit verbietet?
3. Einstufen: a) keine Schutzmaßnahmen, b) Umgestaltung oder c) kein Weiterarbeiten an diesem Platz.
4. Festhalten: Ergebnis als Vermerk in der vorhandenen Gefährdungsbeurteilung, bei b) und c) mit den vorgesehenen Maßnahmen.
5. Alle informieren: Ergebnis an die Belegschaft weitergeben, etwa in der Unterweisung.
6. Bei Mitteilung handeln: Schutzmaßnahmen unverzüglich festlegen, Gespräch anbieten, beides dokumentieren.

Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt er bei der Gefährdungsbeurteilung mit. Wer die Kenntnisse nicht selbst hat, lässt sich beraten, etwa von der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder der Berufsgenossenschaft. Den Gesamtablauf beschreibt unsere Anleitung Gefährdungsbeurteilung erstellen. Für typische Büroarbeitsplätze gibt es eine Vorlage für das Büro.

Aus der Praxis

Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist kein eigenes Projekt. Für einen ruhigen Büroarbeitsplatz ist es oft ein Absatz in der bestehenden Beurteilung. Pragmatisch heißt: jede Tätigkeit einmal durchdenken, Ergebnis vermerken, Belegschaft informieren. Und bei der Mitteilung einer Schwangerschaft nicht bei null anfangen.

Ihr nächster Schritt

Hugo Safe führt Sie Schritt für Schritt durch die Gefährdungsbeurteilung. Jede Beurteilung enthält den Vermerk zum Mutterschutz. Kostenlos können Sie eine Beurteilung anlegen, im Tarif Basis drei, im Tarif Komplett unbegrenzt viele. Die Verantwortung für die Beurteilung bleibt beim Arbeitgeber; Hugo Safe gibt Ihnen die Struktur, damit nichts vergessen wird.

Häufige Fragen (FAQ)

Muss ich eine Gefährdungsbeurteilung zum Mutterschutz machen, wenn niemand schwanger ist?

Ja. § 10 Abs. 1 MuSchG verlangt die Beurteilung für jede Tätigkeit, unabhängig davon, ob derzeit eine Schwangere beschäftigt ist. Sie gehört in die allgemeine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG.

Gibt es eine Ausnahme von der Beurteilung nach § 10 MuSchG?

Nur eine: wenn eine nach § 30 Abs. 4 MuSchG veröffentlichte Regel oder Erkenntnis des Ausschusses für Mutterschutz festlegt, dass eine schwangere oder stillende Frau die Tätigkeit nicht ausüben oder der Arbeitsbedingung nicht ausgesetzt sein darf.

Welche Ergebnisse kann die Beurteilung haben?

§ 10 Abs. 1 MuSchG nennt drei: Voraussichtlich sind keine Schutzmaßnahmen erforderlich, die Arbeitsbedingungen müssen umgestaltet werden, oder die Frau kann die Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz nicht fortführen.

Wie dokumentiere ich die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz?

Nach § 14 Abs. 1 MuSchG halten Sie das Ergebnis und den Bedarf an Schutzmaßnahmen in Unterlagen fest. Ergibt sich keine Gefährdung, genügt ein Vermerk in der vorhandenen Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG.

Wer muss über das Ergebnis informiert werden?

Alle Beschäftigten, nicht nur Frauen (§ 14 Abs. 2 MuSchG). Teilt eine Frau ihre Schwangerschaft oder Stillzeit mit, informieren Sie sie zusätzlich über die Beurteilung und die für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen (§ 14 Abs. 3 MuSchG).

Was passiert, wenn eine Mitarbeiterin ihre Schwangerschaft mitteilt?

Dann legen Sie unverzüglich die Schutzmaßnahmen fest, die sich aus der Beurteilung ergeben, und bieten ihr ein Gespräch über weitere Anpassungen an (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Sie darf nur Tätigkeiten ausüben, für die diese Maßnahmen getroffen sind (§ 10 Abs. 3 MuSchG).