Folge 10: Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen
Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen und wie Sie Ihren Meldeweg sauber aufsetzen.
KI-Richtlinie im Unternehmen: Was hineingehört und wie Sie sie mit Betriebsrat und Schulung in wenigen Wochen sauber einführen. Danach kennen Sie die drei Datenstufen, die Schulungspflicht nach Artikel 4 KI-Verordnung und die roten Linien bei Bewerbungen.
Mit Hugo und Katrin
· Compliance für Chefs
Folge 04
KI-Richtlinie im Unternehmen: Was rein muss
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Hugo
In vier von zehn Unternehmen nutzen Beschäftigte private KI-Programme, oder die Firma geht zumindest davon aus. Das hat der Digitalverband Bitkom im Oktober zweitausendfünfundzwanzig veröffentlicht.
Katrin
Und wie viele haben Regeln dafür?
Hugo
Knapp ein Viertel, genau dreiundzwanzig Prozent. Die übrigen lassen ihre Leute mit Kundendaten, Angeboten und Zeichnungen allein.
Katrin
Bei uns steht im Intranet ein Satz: Bitte keine vertraulichen Daten in KI eingeben. Reicht das nicht?
Hugo
Nein. Niemand weiß, was vertraulich ist, welches Programm erlaubt ist und wer ein Ergebnis prüft.
Katrin
Und wenn wir KI offiziell gar nicht einsetzen?
Hugo
Dann wird sie oft inoffiziell eingesetzt. Laut derselben Umfrage stellen nur sechsundzwanzig Prozent der Unternehmen ihren Beschäftigten überhaupt einen eigenen Zugang bereit.
Katrin
Was weiß ich am Ende dieser Folge?
Hugo
Was in eine KI-Richtlinie hineingehört und was das Gesetz dazu verlangt. Wir gehen drei typische Fehler im Mittelstand durch, jeweils mit dem Weg, der funktioniert.
Katrin
Ich verbiete KI einfach, bis wir Regeln haben. Dann passiert doch nichts.
Hugo
Dann passiert es auf dem Handy. Der Vertrieb lässt sich die Angebotsmail trotzdem formulieren, nur eben mit dem privaten Konto.
Katrin
Ist das mein Problem, wenn es privat ist?
Hugo
Ja, sobald Firmendaten drinstecken. Dann haben Sie ein Problem mit Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen, und Sie sehen nicht einmal, was abgeflossen ist.
Katrin
Was empfehlen denn die Behörden?
Hugo
Die Datenschutzkonferenz, also das Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden, hat im Mai zweitausendvierundzwanzig eine Orientierungshilfe zu KI veröffentlicht. Darin steht: Der Arbeitgeber soll dienstliche Geräte und Konten stellen.
Katrin
Warum keine privaten Konten? Die kosten mich nichts.
Hugo
Weil dabei Profile über einzelne Beschäftigte entstehen können. Und weil Sie bei einem privaten Konto keinen Vertrag mit dem Anbieter haben.
Katrin
Welcher Vertrag ist das?
Hugo
Den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel achtundzwanzig der DSGVO. Darin verpflichtet sich der Anbieter, Daten nur nach Ihrer dokumentierten Weisung zu verarbeiten.
Katrin
Und was stelle ich bei so einem Firmenkonto ein?
Hugo
Die Datenschutzkonferenz nennt zwei Schalter. Eingaben werden nicht zum Training des Modells genutzt, und der Verlauf wird nicht über die Sitzung hinaus gespeichert.
Katrin
Die meisten dieser Anbieter sitzen in den USA. Ist das ein Problem?
Hugo
Dann geht es um Übermittlungen in Drittstaaten nach Kapitel fünf der DSGVO. Fragen Sie vor der Freigabe, wo die Daten verarbeitet werden, und lassen Sie es sich vertraglich zusichern.
Katrin
Gut, das Werkzeug ist geklärt. Was schreibe ich in die Richtlinie?
Hugo
Zuerst eine Liste der freigegebenen Programme, mit Zweck. Die Behörden empfehlen ausdrücklich Beispiele, was erlaubt ist und was nicht.
Katrin
Und wer entscheidet, was auf diese Liste kommt?
Hugo
Eine zuständige Person, etwa aus der IT, zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten. Neue Programme kommen nur über sie auf die Liste, nicht auf Zuruf.
Katrin
Und wie erkläre ich meinen Leuten, welche Daten hineindürfen?
Hugo
Mit drei Stufen statt einem Satz. Grün sind öffentliche Informationen, etwa Texte von Ihrer Website, die dürfen in jedes freigegebene Werkzeug.
Katrin
Und gelb?
Hugo
Interne Unterlagen wie Protokolle oder Angebotsentwürfe, nur im Firmenkonto mit Vertrag. Rot sind Personaldaten, Gesundheitsdaten und Konstruktionszeichnungen, die gehen nur mit ausdrücklicher Freigabe.
Katrin
Warum Zeichnungen? Das sind doch keine Personendaten.
Hugo
Aber Geschäftsgeheimnisse. Nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz ist eine Information nur geschützt, wenn Sie angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung getroffen haben.
Katrin
Und eine Richtlinie zählt als Maßnahme?
Hugo
Sie ist ein Baustein davon. Wer gar nichts regelt, hat es im Streit mit einem abgewanderten Mitarbeiter schwerer, den Schutz überhaupt zu begründen.
Katrin
Was gehört noch in diesen ersten Teil?
Hugo
Eine Prüfpflicht. Die Datenschutzkonferenz schreibt, dass Ergebnisse mit Personenbezug vor der Weiterverwendung geprüft werden müssen, weil die Programme falsche Angaben erzeugen können.
Katrin
Wer prüft das? Ich kann nicht jede Mail gegenlesen.
Hugo
Der Mensch, der das Ergebnis verwendet. Das schreiben Sie so hinein: Wer KI nutzt, verantwortet das Ergebnis wie einen eigenen Text.
Katrin
Angenommen, die Richtlinie steht. Ich schicke sie per Rundmail raus, fertig?
Hugo
Da fehlen zwei Dinge, die das Gesetz verlangt. Der Betriebsrat und die Schulung.
Katrin
Der Betriebsrat? Ich führe doch keine Überwachung ein.
Hugo
Paragraf neunzig des Betriebsverfassungsgesetzes verlangt, den Betriebsrat schon über die Planung von Arbeitsabläufen zu unterrichten. Seit zweitausendeinundzwanzig steht der Einsatz von Künstlicher Intelligenz dort ausdrücklich drin.
Katrin
Unterrichten heißt informieren. Muss er auch zustimmen?
Hugo
Bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können, ja. Das regelt Paragraf siebenundachtzig, Absatz eins, Nummer sechs.
Katrin
Und ein Chat-Programm fällt darunter?
Hugo
Das Arbeitsgericht Hamburg hat im Januar zweitausendvierundzwanzig in einem Eilverfahren entschieden: nicht, wenn Beschäftigte freiwillig private Konten nutzen. Der Arbeitgeber konnte dort nämlich gar nichts auswerten.
Katrin
Wir wollen aber Firmenkonten, so wie eben empfohlen.
Hugo
Genau dann können Administratoren Nutzungsdaten sehen. Nach dem Bundesarbeitsgericht genügt schon, dass Software zur Überwachung geeignet ist, deshalb ist Mitbestimmung dann sehr wahrscheinlich.
Katrin
Also abwarten, ob sich der Betriebsrat meldet?
Hugo
Nein, holen Sie ihn vorher an den Tisch. Die Datenschutzkonferenz schlägt selbst eine Betriebsvereinbarung vor, und darin regeln Sie Nutzung und Auswertung verbindlich für beide Seiten.
Katrin
Kann der Betriebsrat dafür einen teuren Gutachter verlangen?
Hugo
Paragraf achtzig regelt: Muss der Betriebsrat KI beurteilen, gilt ein Sachverständiger als erforderlich. Planen Sie das also gleich mit ein, statt darüber zu streiten.
Katrin
Jetzt zur Schulung. Muss ich wirklich alle hundertachtzig Leute schulen?
Hugo
Die KI-Verordnung der EU verlangt in Artikel vier KI-Kompetenz. Das gilt seit dem zweiten Februar zweitausendfünfundzwanzig für jedes Unternehmen, das KI beruflich einsetzt.
Katrin
Ich habe gelesen, das wurde abgeschwächt.
Hugo
Ja, durch eine Änderungsverordnung, in Kraft seit dem siebenundzwanzigsten Juli zweitausendsechsundzwanzig. Jetzt heißt es, Sie ergreifen Maßnahmen, um die Kompetenz Ihres Personals zu fördern.
Katrin
Was ist der Unterschied?
Hugo
Früher sollten Sie ein ausreichendes Maß an Kompetenz sicherstellen. Jetzt steht ausdrücklich drin, dass Sie kein bestimmtes Niveau für jede Person garantieren müssen.
Katrin
Dann reicht doch ein Merkblatt.
Hugo
Die Pflicht zu handeln bleibt. Die Verordnung sagt auch, worauf es ankommt: Vorwissen, Erfahrung und der Zusammenhang, in dem jemand die KI einsetzt.
Katrin
Was heißt das für einen Maschinenbauer?
Hugo
Die Personalabteilung braucht etwas anderes als die Konstruktion. Eine Stunde je Rolle, an echten Aufgaben aus dem Alltag, ist ein vernünftiger Anfang.
Katrin
Was steht in so einer Stunde konkret drin?
Hugo
Was die freigegebenen Programme können und wo sie Fehler machen. Dazu die drei Datenstufen, wer Ergebnisse prüft und die roten Linien aus der Richtlinie.
Katrin
Und wie oft muss ich das wiederholen?
Hugo
Das Gesetz nennt keinen Takt. Sinnvoll ist eine Auffrischung, sobald ein neues Programm dazukommt, und Neue bekommen die Stunde in der ersten Woche.
Katrin
Und wie beweise ich das später?
Hugo
Mit einer einfachen Liste: wer, wann, zu welchem Programm. Fragt nach einem Vorfall jemand nach, ist das Ihre Antwort.
Katrin
Unsere Personalabteilung testet gerade ein Programm, das Bewerbungen vorsortiert. Das spart enorm Zeit.
Hugo
Das ist der heikelste Fall, und er gehört als eigene Regel in die Richtlinie. Programme zur Auswahl von Bewerbern stuft die KI-Verordnung als hohes Risiko ein.
Katrin
Der Anbieter sagt, sein Programm sei gar kein hohes Risiko.
Hugo
Maßgeblich ist der Zweck, für den es bestimmt ist. Soll es Bewerbungen sichten, filtern oder Bewerber bewerten, nennt Anhang drei der Verordnung genau das.
Katrin
Was folgt daraus für mich als Anwender?
Hugo
Pflichten als sogenannter Betreiber. Sie müssen eine fachkundige Person mit der Aufsicht betrauen und die Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren.
Katrin
Ab wann?
Hugo
Ursprünglich ab August zweitausendsechsundzwanzig. Die Änderungsverordnung hat das für diese Systeme auf den zweiten Dezember zweitausendsiebenundzwanzig verschoben.
Katrin
Und der Betriebsrat? Muss der da auch Bescheid wissen?
Hugo
Ab dann verlangt die Verordnung das ausdrücklich. Vor dem Einsatz informieren Sie Arbeitnehmervertreter und betroffene Beschäftigte, und Bewerber erfahren, dass ein solches System über sie mitentscheidet.
Katrin
Dann habe ich ja über ein Jahr Zeit.
Hugo
Für diese Pflichten ja. Aber die DSGVO gilt heute schon, und Artikel zweiundzwanzig verbietet grundsätzlich erhebliche Entscheidungen über Menschen, die allein eine Maschine trifft.
Katrin
Bei uns klickt am Ende doch ein Mensch.
Hugo
Die Datenschutzkonferenz sagt: Eine nur formelle Beteiligung reicht nicht. Der Mensch braucht echten Spielraum und darf den Vorschlag nicht ungeprüft übernehmen.
Katrin
Gibt es ein Beispiel, was nicht geht?
Hugo
Die Behörden nennen genau diesen Fall. Ein Programm wertet alle Bewerbungen aus und verschickt selbst die Einladungen zum Gespräch, das ist ein Verstoß.
Katrin
Und was ist mit Benachteiligung? Die Maschine kennt doch kein Geschlecht.
Hugo
Sie lernt aus alten Entscheidungen. Hat die Firma früher fast nur Männer eingestellt, kann das Programm genau das empfehlen, und wer dem folgt, verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz.
Katrin
Wie merke ich so etwas, bevor es Ärger gibt?
Hugo
Indem jemand regelmäßig prüft, wen das Programm aussortiert hat. Die Datenschutzkonferenz verlangt, Ergebnisse auf Benachteiligung zu prüfen, auch wenn sie im einzelnen Ergebnis nicht erkennbar ist.
Katrin
Gibt es Dinge, die ganz verboten sind?
Hugo
Ja, seit Februar zweitausendfünfundzwanzig. Programme, die am Arbeitsplatz Gefühle von Menschen erkennen sollen, sind verboten, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen.
Katrin
Wer macht denn so etwas?
Hugo
Denken Sie an ein Programm, das im Videointerview Nervosität messen soll oder im Callcenter die Stimmung der Mitarbeiter. Ein Verstoß gegen die Verbote kann bis fünfunddreißig Millionen Euro kosten oder sieben Prozent des weltweiten Umsatzes.
Katrin
Das sind Größenordnungen für Konzerne.
Hugo
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt jeweils der niedrigere Betrag. Die Liste der verbotenen Praktiken gehört trotzdem als rote Linie in Ihre Richtlinie.
Katrin
Was gehört noch in diesen Teil?
Hugo
Die Kennzeichnung. Seit dem zweiten August zweitausendsechsundzwanzig müssen Sie offenlegen, wenn Bild, Ton oder Video mit KI täuschend echt erzeugt oder verändert wurden.
Katrin
Gilt das auch für Texte in unserem Newsletter?
Hugo
Für Texte, die die Öffentlichkeit über Fragen von öffentlichem Interesse informieren. Hat ein Mensch den Text geprüft und trägt redaktionell die Verantwortung, entfällt die Pflicht.
Katrin
Und ein Produktfoto, das die KI aufgehübscht hat?
Hugo
Kommt darauf an, ob es echten Dingen ähnelt und täuschend echt wirkt. Regeln Sie es einfach: Erzeugte Bilder von Menschen, Orten und Ereignissen werden gekennzeichnet, im Zweifel immer.
Katrin
Was mache ich morgen früh als Erstes?
Hugo
Erstens: Geben Sie ein oder zwei Programme mit Firmenkonto frei, Training und Verlauf aus. Legen Sie dazu die drei Stufen grün, gelb und rot für Daten fest.
Katrin
Zweitens?
Hugo
Holen Sie den Betriebsrat vor dem Start an den Tisch. Und schulen Sie jede Rolle eine Stunde, mit einer Liste als Nachweis.
Katrin
Und drittens?
Hugo
Schreiben Sie die roten Linien auf: Keine Entscheidung über Menschen allein durch KI, keine Erkennung von Gefühlen, täuschend echte Inhalte werden gekennzeichnet.
Katrin
Wie lang wird so eine Richtlinie?
Hugo
Zwei bis drei Seiten reichen, wenn sie konkret sind. Eine Vorlage für die Richtlinie und die Schulung nach Artikel vier finden Sie bei frag.hugo.
Jede Aussage dieser Folge haben wir an der Originalquelle geprüft.
Gesprochen von KI-Stimmen, recherchiert und geprüft von der frag.hugo-Redaktion. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Datenpanne: Was Sie binnen 72 Stunden melden müssen und wie Sie Ihren Meldeweg sauber aufsetzen.
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KI-Kompetenz nach Art. 4: was nach dem Digital-Omnibus noch Pflicht ist und wie Sie Ihre Schulung schlank und nachweisbar aufsetzen.