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Datenschutzbeauftragter-Pflicht abgeschafft? Stand der Reform

Nils Oehmichen
Von Nils Oehmichen Datenschutzberater & Geschäftsführer
Stand: 15. November 2026

Die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten ab 20 Personen gilt unverändert. Angekündigt ist ihre Abschaffung, ein Gesetzentwurf ist noch nicht veröffentlicht. Wir schreiben diese Seite bei jedem neuen Schritt fort.

Inhalt in Kürze

  • Die Datenschutzbeauftragter-Pflicht ist nicht abgeschafft. § 38 BDSG gilt: Ab 20 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden.
  • Angekündigt ist die Abschaffung. Bund und Länder haben am 4. Dezember 2025 beschlossen, dass der Bund bis zum 31. Dezember 2026 eine Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG einbringt. Der Koalitionsausschuss hat das am 2. Juli 2026 bekräftigt.
  • Danach gälte nur noch Art. 37 DSGVO. Pflicht bliebe ein Datenschutzbeauftragter vor allem für Unternehmen, deren Kerntätigkeit Gesundheits- oder ähnlich sensible Daten in großem Umfang betrifft oder Menschen systematisch überwacht.
  • Alle anderen Datenschutzpflichten bleiben. Verzeichnis, Auftragsverarbeitung, Datenpannen, Betroffenenrechte – nur der Berater fällt weg, nicht die Verantwortung der Geschäftsführung.

Viele Geschäftsführer haben inzwischen gelesen, die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten falle weg. Manche Überschrift klingt, als sei das schon passiert. Ist es nicht. Hier steht, was tatsächlich beschlossen ist, was noch fehlt und was Sie jetzt tun sollten.

Was beschlossen ist – und was nicht

Die Grundlage ist ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten vom 4. Dezember 2025, die Föderale Modernisierungsagenda. Unter der Überschrift „Beschränkung der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten” steht dort:

„Der Bund wird bis zum 31.12.2026 eine Aufhebung des § 38 Abs. 1 BDSG einbringen und damit die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich auf die Regelung in Art. 37 DSGVO beschränken.”

Zugesagt ist also das Einbringen eines Gesetzes, nicht sein Inkrafttreten. Danach müssen Bundestag und Bundesrat noch beraten, erst die Verkündung im Bundesgesetzblatt ändert die Rechtslage.

Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss das in seinem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung” bekräftigt. In Ziffer 14 heißt es: „In kleineren und mittleren Unternehmen wollen wir die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduzieren.” Eine Zahl oder ein Datum nennt das Papier nicht.

Vorsicht bei „ab sofort"-Meldungen:

Einen Referentenentwurf zur Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG haben wir bis zum 15. November 2026 nicht gefunden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zum BDSG (Drucksache 21/7732 vom 26. August 2026) betrifft die Datenschutzaufsicht, nicht die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten.

Zeitleiste der Reform

DatumWas passiert ist
26.11.2019Grenze in § 38 BDSG steigt von 10 auf 20 Personen
04.12.2025Bund und Länder beschließen: Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG wird bis 31.12.2026 eingebracht
02.07.2026Koalitionsausschuss: Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in KMU soll sinken
26.08.2026Bundesrats-Entwurf zum BDSG im Bundestag – ohne Änderung an § 38
15.11.2026Noch kein Gesetzentwurf zur Aufhebung veröffentlicht
bis 31.12.2026Zugesagte Frist für das Einbringen des Entwurfs
offenBeratung in Bundestag und Bundesrat, Verkündung, Inkrafttreten

Was nach der Abschaffung der Datenschutzbeauftragter-Pflicht bliebe

Heute verlangt § 38 Abs. 1 BDSG einen Datenschutzbeauftragten in zwei Fällen: ab 20 Personen (Satz 1) und, unabhängig von der Größe, bei Verarbeitungen mit Datenschutz-Folgenabschätzung sowie bei geschäftsmäßiger Datenübermittlung und Markt- oder Meinungsforschung (Satz 2). Beides steht in Absatz 1. Fällt der Absatz, fallen beide Fälle.

Übrig bliebe Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Danach braucht ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten, wenn seine Kerntätigkeit

  • Menschen überwacht. Gemeint ist eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Überwachung, etwa bei Auskunfteien, Ortungsdiensten oder Tracking-Anbietern.
  • Besondere Daten verarbeitet. Umfangreiche Verarbeitung von Gesundheits-, Religions-, Gewerkschafts- oder biometrischen Daten nach Art. 9 DSGVO, etwa bei Kliniken, Pflegediensten oder Laboren.
  • Straftaten-Daten verarbeitet. Umfangreiche Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen nach Art. 10 DSGVO.

Für ein typisches Handwerksunternehmen, einen Händler oder eine Agentur gälte keiner dieser Fälle. Wann die DSGVO-Fälle heute schon greifen, erklärt unser Artikel Datenschutzbeauftragter Pflicht – ab wann?.

20
Personen-Grenze, gilt bis zur Gesetzesänderung
Ende 2026
Frist für den Gesetzentwurf
3
Pflichtfälle nach Art. 37 DSGVO

Was auf jeden Fall bleibt

Die Reform streicht eine Person, nicht die Pflichten. Die DSGVO gilt unverändert, und für ihre Einhaltung ist nach Art. 24 DSGVO der Verantwortliche zuständig, im Unternehmen also die Geschäftsführung. Bleiben werden:

Wer keinen Datenschutzbeauftragten mehr hat, verliert vor allem den, der diese Liste bisher im Blick hatte.

Aus der Praxis

Viele Unternehmer denken, ich bin doch zu klein für das ganze Thema Datenschutz. Wir haben Mandanten mit drei, vier, fünf Mitarbeitern – die arbeiten für große Kunden mit enormen Ansprüchen an den Datenschutz.

Nils Oehmichen Nils OehmichenDatenschutzberater bei frag.hugo

Das gilt nach der Reform erst recht. Große Auftraggeber fragen im Einkauf nach Datenschutz-Nachweisen, ob das Gesetz einen Beauftragten verlangt oder nicht.

Freiwillig behalten: was Sie wissen sollten

Art. 37 Abs. 4 DSGVO erlaubt, einen Datenschutzbeauftragten freiwillig zu benennen. Für interne Datenschutzbeauftragte gibt es dabei einen Haken: Den besonderen Kündigungsschutz nach § 6 Abs. 4 BDSG knüpft § 38 Abs. 2 BDSG nach heutigem Wortlaut daran, dass die Benennung verpflichtend ist. Für einen externen Datenschutzbeauftragten gilt der Dienstleistungsvertrag, mit seinen eigenen Kündigungsfristen.

Was Sie jetzt tun sollten

  1. Nichts überstürzen: Bis zur Verkündung gilt § 38 BDSG. Wer jetzt abberuft, riskiert ein Bußgeld nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO.
  2. Art. 37 DSGVO prüfen: Klären Sie, ob Sie auch ohne die 20-Personen-Grenze verpflichtet wären. Unser Selbsttest zur DSB-Pflicht führt in wenigen Fragen durch die Fälle.
  3. Lücken kennen: Ist Ihr Verzeichnis aktuell, sind alle Auftragsverarbeiter erfasst, gibt es einen Plan für Datenpannen? Diese Fragen bleiben.
  4. Entscheiden, wenn das Gesetz steht: Dann wissen Sie, ob Sie Ihren Datenschutzbeauftragten brauchen oder freiwillig behalten wollen.
Das Wichtigste: Die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten ab 20 Personen gilt bis zur Verkündung einer Gesetzesänderung weiter. Fällt sie, bleiben alle DSGVO-Pflichten bei der Geschäftsführung, und für Unternehmen mit sensiblen Daten als Kerntätigkeit bleibt auch der Datenschutzbeauftragte Pflicht.

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Häufige Fragen (FAQ)

Ist die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten schon abgeschafft?

Nein. Stand 15. November 2026 gilt § 38 BDSG unverändert. Bund und Länder haben am 4. Dezember 2025 vereinbart, dass der Bund bis zum 31. Dezember 2026 eine Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG einbringt. Ein Gesetzentwurf dazu ist bisher nicht veröffentlicht. Bis eine Änderung im Bundesgesetzblatt verkündet und in Kraft ist, gilt die 20-Personen-Grenze.

Was würde nach einer Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG gelten?

Die Pflicht zur Benennung richtete sich im nichtöffentlichen Bereich dann nur noch nach Art. 37 DSGVO. Ein Datenschutzbeauftragter wäre Pflicht, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in einer umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Personen besteht oder in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 DSGVO) oder von Daten über Straftaten (Art. 10 DSGVO).

Fällt auch die Pflicht bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung weg?

Nach heutigem Stand ja. Die Pflicht, wegen einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder wegen geschäftsmäßiger Datenübermittlung und Markt- oder Meinungsforschung unabhängig von der Mitarbeiterzahl einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, steht in § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Die Agenda sieht die Aufhebung des ganzen Absatzes 1 vor. Die Datenschutz-Folgenabschätzung selbst bleibt nach Art. 35 DSGVO Pflicht.

Welche Datenschutzpflichten bleiben, wenn der Datenschutzbeauftragte wegfällt?

Alle Pflichten aus der DSGVO bleiben: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Verträge zur Auftragsverarbeitung, technische und organisatorische Maßnahmen, Auskunft und Löschung für Betroffene, die Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden und die Rechenschaftspflicht. Es fällt nur die Person weg, die bisher berät und kontrolliert. Die Verantwortung liegt weiter bei der Unternehmensleitung.

Darf ich meinen Datenschutzbeauftragten freiwillig behalten?

Ja. Art. 37 Abs. 4 DSGVO erlaubt ausdrücklich, einen Datenschutzbeauftragten freiwillig zu benennen. Für einen freiwillig benannten internen Datenschutzbeauftragten gilt nach heutigem Wortlaut von § 38 Abs. 2 BDSG der besondere Kündigungsschutz nach § 6 Abs. 4 BDSG allerdings nicht, denn er setzt eine Pflicht zur Benennung voraus.

Soll ich meinen Vertrag mit dem externen Datenschutzbeauftragten jetzt kündigen?

Nicht vorschnell. Solange § 38 BDSG gilt, wäre eine Abberufung ohne neue Benennung ein Verstoß, der nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO mit bis zu 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden kann. Prüfen Sie zuerst, ob Sie nach Art. 37 DSGVO weiter verpflichtet wären, und entscheiden Sie erst, wenn das Gesetz verkündet ist.

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Nils Oehmichen

Datenschutzberater & Geschäftsführer

Nils ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter. Seit über 13 Jahren betreut er Mittelständler bei DSGVO, NIS2 und dem EU AI Act. Geschäftsführer der frag.hugo Informationssicherheit GmbH und der datuno GmbH, leitet außerdem die BVMID-Geschäftsstelle Hamburg Süd/Ost.

TÜV-zertifiziert BVMID Hamburg 13+ Jahre DSB 200+ Mandate
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