Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten – auch nach der Reform?
Sechs Fragen, zwei Antworten: was heute gilt und was nach der angekündigten Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG voraussichtlich gilt. Läuft im Browser, speichert nichts.
- Personen: Grenze nach § 38 BDSG, heute
- 20 Personen: Grenze nach § 38 BDSG, heute
- Frist für den Gesetzentwurf des Bundes
- 31.12.2026 Frist für den Gesetzentwurf des Bundes
- ohne Anmeldung, ohne Konto
- 0 € ohne Anmeldung, ohne Konto
Kurz beantwortet
Rechtsstand 15. November 2026. Jede Angabe mit Fundstelle.
Heute gilt die 20-Personen-Regel unverändert. Wer in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, muss einen Datenschutzbeauftragten benennen (§ 38 Abs. 1 BDSG).
Bund und Länder haben angekündigt, diesen Absatz aufzuheben. Der Bund soll dafür bis zum 31. Dezember 2026 einen Entwurf einbringen (Föderale Modernisierungsagenda, Abschnitt 2.2). Danach gälte nur noch der Maßstab der DSGVO: eine Pflicht nur bei Behörden und bei Unternehmen, deren Kerngeschäft riskante Verarbeitungen sind. Die übrigen Datenschutzpflichten bleiben.
Der Check
Beantworten Sie alle sechs Fragen. Bei „Weiß nicht“ sagen wir, was Sie klären sollten.
Ihr Ergebnis
Heute · geltendes Recht
Nach der Reform · Prognose
In jedem Fall bleiben die Pflichten der DSGVO. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzhinweise, Auskunft an Betroffene, Auftragsverarbeitungsverträge, technische und organisatorische Maßnahmen, Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden. Fällt die Benennungspflicht weg, wird der Datenschutzbeauftragte freiwillig — die Arbeit, die er heute erledigt, fällt nicht weg.
Die Reform-Spalte ist eine Prognose auf Grundlage der Ankündigung. Ein Gesetzentwurf lag am 15. November 2026 nicht vor. Keine Rechtsberatung.
Ob Pflicht oder freiwillig: Hugo DSB übernimmt den externen Datenschutzbeauftragten und die laufenden DSGVO-Aufgaben, mit TÜV-zertifiziertem Berater, ab 79 € im Monat.
Hugo DSB ansehenStand der Reform
Was angekündigt ist und was nicht
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4. Dezember 2025 · Bund und Länder
Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt die Föderale Modernisierungsagenda. Abschnitt 2.2: „Der Bund wird bis zum 31.12.2026 eine Aufhebung des § 38 Abs. 1 BDSG einbringen und damit die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich auf die Regelung in Art. 37 DSGVO beschränken.“
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2. Juli 2026 · Koalitionsausschuss
Punkt 14 „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“: „In kleineren und mittleren Unternehmen wollen wir die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduzieren.“
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Offen · Gesetzentwurf
Ein Entwurf war am 15. November 2026 nicht veröffentlicht. Erst er zeigt, ob die Pflichten aus § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG (Datenschutz-Folgenabschätzung, geschäftsmäßige Übermittlung, Markt- und Meinungsforschung) mit wegfallen und ab wann die Änderung gilt. Wir aktualisieren diesen Check, sobald er vorliegt.
So rechnet der Check
| Wenn Sie mit „Ja“ antworten | Heute | Nach der Reform |
|---|---|---|
| Behörde oder öffentliche Stelle | Pflicht · Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO | Pflicht bleibt |
| Mindestens 20 Personen | Pflicht · § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG | entfällt |
| Kerngeschäft: besonders geschützte Daten | Pflicht · Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO | Pflicht bleibt |
| Kerngeschäft: systematische Überwachung | Pflicht · Art. 37 Abs. 1 lit. b DSGVO | Pflicht bleibt |
| Datenschutz-Folgenabschätzung nötig | Pflicht · § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG | unklar |
| Übermittlung, Markt-/Meinungsforschung | Pflicht · § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG | unklar |
Wortlaut: § 38 BDSG · Art. 37 DSGVO (EUR-Lex). Mehr zum Hintergrund: Fällt die DSB-Pflicht? Der Stand der Reform.
Häufige Fragen zur DSB-Pflicht
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Unabhängig von der Zahl, wenn Sie Verarbeitungen vornehmen, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern, oder Daten geschäftsmäßig zur Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeiten (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Dazu kommen die Fälle aus Art. 37 Abs. 1 DSGVO: öffentliche Stellen, Kerntätigkeit mit umfangreicher Überwachung oder mit umfangreicher Verarbeitung besonders geschützter Daten.
Angekündigt, aber nicht beschlossen. Bund und Länder haben in der Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 festgehalten, dass der Bund bis zum 31. Dezember 2026 eine Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG einbringt. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 bekräftigt, die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Ein Gesetzentwurf war am 15. November 2026 nicht veröffentlicht. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gilt § 38 BDSG unverändert.
Alle, die unter Art. 37 Abs. 1 DSGVO fallen. Das deutsche Recht kann diese Fälle nicht abschaffen: Behörden und öffentliche Stellen, Unternehmen, deren Kerntätigkeit eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von Personen erfordert, und Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonders geschützter Daten nach Art. 9 oder Art. 10 DSGVO besteht.
Offen. Sie steht heute in § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG, also im Absatz, dessen Aufhebung angekündigt ist. Fiele Absatz 1 ganz weg, entfiele auch sie. Ob der Gesetzgeber sie in anderer Form erhält, steht erst im Entwurf. Der Check zeigt diesen Fall deshalb als „unklar“.
Doch. Alle Pflichten der DSGVO bleiben: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Informationspflichten, Auskunft an Betroffene, Verträge zur Auftragsverarbeitung, technische und organisatorische Maßnahmen, Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden. Entfällt nur die Pflicht zur Benennung, muss die Geschäftsführung diese Aufgaben selbst organisieren — ohne jemanden, der sie berät und überwacht.
Solange kein Gesetz in Kraft ist, nein: Die Pflicht gilt weiter. Danach kommt es auf Vertrag und Rechtslage an. Ein intern benannter Datenschutzbeauftragter hat den besonderen Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG nur, solange seine Benennung Pflicht ist. Bei einem externen Datenschutzbeauftragten gilt die Laufzeit des Vertrags.
Nein. Die Auswertung läuft vollständig in Ihrem Browser. Es wird nichts übertragen und nichts gespeichert. Das Ergebnis ist eine Orientierung, keine Rechtsberatung.
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