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Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten – auch nach der Reform?

Sechs Fragen, zwei Antworten: was heute gilt und was nach der angekündigten Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG voraussichtlich gilt. Läuft im Browser, speichert nichts.

Personen: Grenze nach § 38 BDSG, heute
20 Personen: Grenze nach § 38 BDSG, heute
Frist für den Gesetzentwurf des Bundes
31.12.2026 Frist für den Gesetzentwurf des Bundes
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Kurz beantwortet

Rechtsstand 15. November 2026. Jede Angabe mit Fundstelle.

Heute gilt die 20-Personen-Regel unverändert. Wer in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, muss einen Datenschutzbeauftragten benennen (§ 38 Abs. 1 BDSG).

Bund und Länder haben angekündigt, diesen Absatz aufzuheben. Der Bund soll dafür bis zum 31. Dezember 2026 einen Entwurf einbringen (Föderale Modernisierungsagenda, Abschnitt 2.2). Danach gälte nur noch der Maßstab der DSGVO: eine Pflicht nur bei Behörden und bei Unternehmen, deren Kerngeschäft riskante Verarbeitungen sind. Die übrigen Datenschutzpflichten bleiben.

Der Check

Beantworten Sie alle sechs Fragen. Bei „Weiß nicht“ sagen wir, was Sie klären sollten.

Sind Sie eine Behörde oder eine andere öffentliche Stelle?

Zum Beispiel Gemeinde, Landkreis, Kammer, öffentliche Schule oder kommunaler Eigenbetrieb.

Arbeiten in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit personenbezogenen Daten am Computer?

Mitgezählt werden alle, die regelmäßig E-Mails, Kundendaten oder Personaldaten bearbeiten — auch Teilzeit, Azubis und freie Mitarbeiter.

Besteht Ihr Kerngeschäft in der umfangreichen Verarbeitung von Gesundheits- oder anderen besonders geschützten Daten?

Gemeint sind Daten nach Art. 9 DSGVO (etwa Gesundheit, Religion, biometrische Daten) oder Daten über Straftaten nach Art. 10. Beispiele: Pflegedienst, Labor, große Praxis, Klinik.

Besteht Ihr Kerngeschäft darin, Personen umfangreich, regelmäßig und systematisch zu beobachten?

Zum Beispiel Detektei, Auskunftei, Tracking- und Werbenetzwerke, Ortungsdienste, Videoüberwachung als Dienstleistung.

Brauchen Sie für eine Ihrer Verarbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung?

Etwa bei umfangreicher Videoüberwachung, Bewerber-Scoring, Ortung von Beschäftigten oder Verarbeitungen von der Muss-Liste Ihrer Aufsichtsbehörde.

Verarbeiten Sie Daten geschäftsmäßig, um sie weiterzugeben, oder für Markt- und Meinungsforschung?

Zum Beispiel Adresshandel, Auskunfteien, Marktforschungsinstitute, Call-Center für Umfragen.

Ihr Ergebnis

0 von 6 Fragen beantwortet. Das Ergebnis erscheint hier, sobald alle beantwortet sind.

Stand der Reform

Was angekündigt ist und was nicht

  1. 4. Dezember 2025 · Bund und Länder

    Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt die Föderale Modernisierungsagenda. Abschnitt 2.2: „Der Bund wird bis zum 31.12.2026 eine Aufhebung des § 38 Abs. 1 BDSG einbringen und damit die Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich auf die Regelung in Art. 37 DSGVO beschränken.“

    Beschluss als PDF (rlp.de)

  2. 2. Juli 2026 · Koalitionsausschuss

    Punkt 14 „Moderner Datenschutz für mehr Wachstum“: „In kleineren und mittleren Unternehmen wollen wir die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten reduzieren.“

    Ergebnispapier als PDF (bundeskanzler.de)

  3. Offen · Gesetzentwurf

    Ein Entwurf war am 15. November 2026 nicht veröffentlicht. Erst er zeigt, ob die Pflichten aus § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG (Datenschutz-Folgenabschätzung, geschäftsmäßige Übermittlung, Markt- und Meinungsforschung) mit wegfallen und ab wann die Änderung gilt. Wir aktualisieren diesen Check, sobald er vorliegt.

So rechnet der Check

Welche Antwort welche Pflicht auslöst, heute und nach der Reform
Wenn Sie mit „Ja“ antwortenHeuteNach der Reform
Behörde oder öffentliche StellePflicht · Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVOPflicht bleibt
Mindestens 20 PersonenPflicht · § 38 Abs. 1 S. 1 BDSGentfällt
Kerngeschäft: besonders geschützte DatenPflicht · Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVOPflicht bleibt
Kerngeschäft: systematische ÜberwachungPflicht · Art. 37 Abs. 1 lit. b DSGVOPflicht bleibt
Datenschutz-Folgenabschätzung nötigPflicht · § 38 Abs. 1 S. 2 BDSGunklar
Übermittlung, Markt-/MeinungsforschungPflicht · § 38 Abs. 1 S. 2 BDSGunklar

Wortlaut: § 38 BDSG · Art. 37 DSGVO (EUR-Lex). Mehr zum Hintergrund: Fällt die DSB-Pflicht? Der Stand der Reform.

Häufige Fragen zur DSB-Pflicht

Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Unabhängig von der Zahl, wenn Sie Verarbeitungen vornehmen, die eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern, oder Daten geschäftsmäßig zur Übermittlung oder für Markt- und Meinungsforschung verarbeiten (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Dazu kommen die Fälle aus Art. 37 Abs. 1 DSGVO: öffentliche Stellen, Kerntätigkeit mit umfangreicher Überwachung oder mit umfangreicher Verarbeitung besonders geschützter Daten.

Angekündigt, aber nicht beschlossen. Bund und Länder haben in der Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 festgehalten, dass der Bund bis zum 31. Dezember 2026 eine Aufhebung von § 38 Abs. 1 BDSG einbringt. Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 bekräftigt, die Zahl der betrieblichen Datenschutzbeauftragten in kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Ein Gesetzentwurf war am 15. November 2026 nicht veröffentlicht. Bis ein Gesetz in Kraft tritt, gilt § 38 BDSG unverändert.

Alle, die unter Art. 37 Abs. 1 DSGVO fallen. Das deutsche Recht kann diese Fälle nicht abschaffen: Behörden und öffentliche Stellen, Unternehmen, deren Kerntätigkeit eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von Personen erfordert, und Unternehmen, deren Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonders geschützter Daten nach Art. 9 oder Art. 10 DSGVO besteht.

Offen. Sie steht heute in § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG, also im Absatz, dessen Aufhebung angekündigt ist. Fiele Absatz 1 ganz weg, entfiele auch sie. Ob der Gesetzgeber sie in anderer Form erhält, steht erst im Entwurf. Der Check zeigt diesen Fall deshalb als „unklar“.

Doch. Alle Pflichten der DSGVO bleiben: Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, Informationspflichten, Auskunft an Betroffene, Verträge zur Auftragsverarbeitung, technische und organisatorische Maßnahmen, Meldung von Datenpannen binnen 72 Stunden. Entfällt nur die Pflicht zur Benennung, muss die Geschäftsführung diese Aufgaben selbst organisieren — ohne jemanden, der sie berät und überwacht.

Solange kein Gesetz in Kraft ist, nein: Die Pflicht gilt weiter. Danach kommt es auf Vertrag und Rechtslage an. Ein intern benannter Datenschutzbeauftragter hat den besonderen Kündigungsschutz nach § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG nur, solange seine Benennung Pflicht ist. Bei einem externen Datenschutzbeauftragten gilt die Laufzeit des Vertrags.

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