LfDI BW: 41. Tätigkeitsbericht (2025) — Zahlen und Schwerpunkte

Worauf die LfDI BW schaut

1. 01

   KI: bundesweite Orientierungshilfen

   • KI

   Baden-Württemberg leitet seit 2025 zusammen mit Rheinland-Pfalz den Arbeitskreis KI der Datenschutzkonferenz. Dort entstehen bundesweit einheitliche Orientierungshilfen, etwa zu Betroffenenrechten, zum Training von KI-Modellen und zur RAG-Methode für verlässlichere generative KI.

   „Die Verfolgung der sehr dynamischen Entwicklungen im Bereich KI – auch im Zusammenhang mit den zahlreichen weiteren digitalen Rechtsakten der EU – kann durch die gemeinsame Arbeit innerhalb der DSK geleistet werden."

2. 02

   Keine Pflicht zur Zeiterfassung per Fingerabdruck

   • Beschäftigtendatenschutz

   Nach einer Beschwerde aus einer Metzgerei stellt die Behörde klar: Biometrische Zeiterfassung ist nur zulässig, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Stempelkarten, Chips oder Transponder genügen in aller Regel; die Gefahr, dass sie vergessen werden, rechtfertigt keinen Fingerabdruck.

   „die Arbeitszeit für einen Übergangszeitraum von ihnen händisch bzw. in einer Excel-Tabelle erfasst werden."

3. 03

   Videoüberwachung in einer Arztpraxis

   • Videoüberwachung
   • Beschäftigtendatenschutz
   • Gesundheit

   Gegen eine Hautarztpraxis, die Beschäftigte und teils entkleidete Patientinnen und Patienten mit sieben Kameras live überwachte, führte die Behörde ein Bußgeldverfahren mit Durchsuchung. Private Videoüberwachung und Dashcams zählen laut Bericht weiter zu den häufigsten Bußgeldanlässen.

   „ohne Rechtsgrund mindestens im Zeitraum von Januar 2023 bis zum Tag der Durchsuchung mit insgesamt sieben Kameras sowohl den Praxisbereich mit den Arbeitsplätzen, den Empfangsbereich und auch"

4. 04

   Tracking ohne Cookies braucht trotzdem eine Rechtsgrundlage

   • Werbung & Tracking

   Einem Webseitenbetreiber, der Nutzende über Browser- und Gerätemerkmale verfolgte, untersagte die Behörde die Analysedienste. Sie betont: Verantwortlich ist der Betreiber selbst, nicht der Baukasten-Anbieter oder die Webagentur.

   „Dieses sind grundsätzlich Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO). Verantwortlicher ist in den meisten Fällen der Webseitenbetreiber selbst. Diesen treffen die Pflichten nach DS-GVO und TDDDG."

5. 05

   Datenschutzgerechte Aktenvernichtung

   • Datensicherheit & Datenpannen

   Ein Autohaus entsorgte Ausweis- und Führerscheinkopien von Probefahrten über den normalen Papiermüll; Unterlagen fielen vom Entsorgungsfahrzeug auf die Straße. Die Behörde setzte trotz Kooperation 120 000 Euro fest und verlangt organisatorische Lösungen statt bloßer Dienstanweisungen.

   „Ein aufmerksamer Bürger hatte bemerkt, dass ein Entsorgungsfahrzeug auf der Fahrt zum"