Aufsicht Rheinland-Pfalz Stand:

LfDI RLP: 33. Tätigkeitsbericht (Tätigkeitsbericht 2024) (2024) — Zahlen und Schwerpunkte

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz — Aufsicht über Unternehmen, Vereine und öffentliche Stellen mit Sitz in Rheinland-Pfalz.

33. Tätigkeitsbericht (Tätigkeitsbericht 2024) · Berichtsjahr 2024

Für 2025 liegt von dieser Behörde noch kein Bericht vor — die Zahlen sind älter als bei den meisten anderen.

Erschienen Mai 2025 · 88 Seiten · Leitung: Prof. Dr. Dieter Kugelmann

Bericht (PDF) Website der Behörde

Die Zahlen des Berichts

Jede Zahl mit wörtlichem Zitat. Ein Klick auf die Seitenzahl öffnet das PDF an der Stelle.

  • Beschwerden

    1.111

    Zählweise: Aus der Grafik „Geschäftsstatistik 2024“; dazu kommen 498 Hinweise Dritter. Keine Trennung nach öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich.

    „Beschwerden 1111"

  • Gemeldete Datenpannen (Art. 33 DSGVO)

    752

    Zählweise: Aus der Grafik „Geschäftsstatistik 2024“.

    „Gemeldete Datenpannen 752"

  • Beratungen und Anfragen

    305

    Zählweise: Aus der Grafik „Geschäftsstatistik 2024“.

    „Beratungen 305"

  • Bußgeldverfahren

    12

    Zählweise: Erlassene Geldbußen. Die Grafik „Ausgeübte Befugnisse 2024“ (S. 31) nennt dagegen „Bußgelder 15“; wir übernehmen die Zahl aus dem Fließtext.

    „zwölf Geldbußen mit einem Gesamtbetrag von 15.600 €"

  • Festgesetzte Bußgelder

    16 Tsd. €

    „zwölf Geldbußen mit einem Gesamtbetrag von 15.600 €"

  • Kontrollen und Prüfungen

    nicht ausgewiesen

    Zählweise: Im Bericht nicht als Zahl ausgewiesen.

  • Personal (Stellen/Beschäftigte)

    nicht ausgewiesen

    Zählweise: Im Bericht nicht ausgewiesen.

Beschwerden je 100.000 Einwohner im Ländervergleich

Nur Behörden mit ausgewertetem Bericht und ausgewiesener Zahl. Zählweisen unterscheiden sich.

  1. Hamburg 225,7
  2. Bremen 108,2
  3. Hessen 96,7
  4. Saarland 77,7
  5. Berlin 77,2
  6. Bayern 73,6
  7. Nordrhein-Westfalen 70,0
  8. Baden-Württemberg 68,3
  9. Brandenburg 62,7
  10. Schleswig-Holstein 62,2
  11. Mecklenburg-Vorpommern 61,6
  12. Sachsen-Anhalt 52,8
  13. Niedersachsen 50,3
  14. Sachsen 29,5
  15. Rheinland-Pfalz 26,9
  16. Thüringen 22,5

Worauf die LfDI RLP schaut

  1. Auskunftsrecht und säumige Verantwortliche

    • Auskunftsrechte

    Die meisten der 69 Anweisungen betrafen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Viele Verantwortliche antworten der Behörde erst nach Erinnerung oder unter Androhung von Zwangsgeld. 2024 drohte sie 69 Mal Zwangsgelder an und setzte 23 fest.

    „drohte der Landesbeauftragte in 69 Fällen Zwangsgelder an und verhängte diese in 23 Fällen"

  2. GPS-Ortung im Fuhrpark

    • Beschäftigtendatenschutz

    Beschwerden über Ortungsgeräte in Firmenwagen nahmen zu. Arbeitgeber müssen vor dem Einsatz einen konkreten Zweck festlegen. Ortungsdaten dürfen nicht mit Daten der Fahrer verknüpft werden, um deren Verhalten zu überwachen.

    „Arbeitgeber haben vor dem Einsatz dieser Überwachung eine konkrete Zweckbestimmung festzulegen."

  3. Kundendaten beim Unternehmensverkauf (Asset Deal)

    • Werbung & Tracking
    • Sonstiges

    Die Datenschutzkonferenz hat ihre Hinweise zum Asset Deal neu gefasst. Wer ein Unternehmen kauft, darf laufende Verträge weiterführen. Altdaten dürfen nur für Aufbewahrungsfristen und getrennt gehalten werden. Für eigene Werbung braucht der Käufer die Einwilligung der Kunden.

    „Für die Nutzung zu eigenen Zwecken benötigt der Erwerber die Einwilligung der Kundinnen und Kunden."

  4. Videoüberwachung durch Nachbarn und Gewerbe

    • Videoüberwachung

    Die Zahl der Verfahren zu privaten Kameras stieg erneut. 2024 leitete die Behörde mehr als 440 Verfahren ein. Auch im gewerblichen Bereich nahmen Beschwerden und Hinweise zu.

    „Der LfDI hat im Jahr 2024 mehr als 440 Verfahren eingeleitet und 80 schriftliche Beratungen geführt."

Was das für Unternehmen in Rheinland-Pfalz heißt

  • Auskunftsanfragen von Kunden und Beschäftigten fristgerecht beantworten und Anfragen der Aufsicht nicht liegen lassen; sonst droht ein Zwangsgeld.
  • Vor einer GPS-Ortung der Firmenwagen den Zweck schriftlich festlegen und Fahrer informieren; keine Verhaltensauswertung.
  • Beim Kauf eines Betriebs Altkundendaten getrennt halten und für Werbung erst eine Einwilligung einholen.

Unsere Einordnung aus dem Bericht, keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Geprüft am 19. Oktober 2026. Gefunden einen Fehler? Schreiben Sie uns.

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Häufige Fragen zur LfDI RLP

Aufsicht über Unternehmen, Vereine und öffentliche Stellen mit Sitz in Rheinland-Pfalz.

Laut 33. Tätigkeitsbericht (Tätigkeitsbericht 2024) 1.111. Aus der Grafik „Geschäftsstatistik 2024“; dazu kommen 498 Hinweise Dritter. Keine Trennung nach öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich. Quelle: Seite 30 des Berichts.

Im Berichtszeitraum 752 Meldungen nach Art. 33 DSGVO. Aus der Grafik „Geschäftsstatistik 2024“.

Der aktuelle 33. Tätigkeitsbericht (Tätigkeitsbericht 2024) erschien im Mai 2025. Die Berichte erscheinen üblicherweise um den Juni. Wir prüfen die Veröffentlichungsseite monatlich und werten neue Berichte nach demselben Schema aus.

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