LfD LSA: XVIII. bis XX. Tätigkeitsbericht (Sammelband 2021–2023) (2023) — Zahlen und Schwerpunkte

Worauf die LfD LSA schaut

1. 01

   Videoaufnahmen nach 72 Stunden löschen

   • Videoüberwachung

   Viele Betreiber löschen Kameraaufnahmen erst, wenn der Speicher voll ist. Die Behörde verweist auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses: In der Regel reichen 72 Stunden. Wer länger speichert, muss das besonders begründen.

   „Vielmehr werden Aufnahmen von Überwachungskameras eher erst dann gelöscht, wenn das verwendete Speichermedium an seine Kapazitätsgrenzen stößt."

2. 02

   Kameraaufnahmen nur an die Polizei

   • Videoüberwachung

   Märkte und Geschäfte sollen Privatpersonen, die nach einem Diebstahl Aufnahmen sehen wollen, an die Polizei verweisen. Der Betreiber darf die betreffende Sequenz vor dem automatischen Löschen sichern.

   „Herausgabe von Aufnahmen von Überwachungskameras nur an die Polizei."

3. 03

   Verwarnung und Kosten für ein Taxiunternehmen

   • Auskunftsrechte
   • Sonstiges

   Ein Taxiunternehmen hatte keine Löschfristen umgesetzt, informierte Fahrgäste unzureichend und führte kein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Die Behörde verwarnte es und stellte ihm die Kosten des aufwändigen Verfahrens in Rechnung.

   „erteilte der Landesbeauftragte letztlich eine Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DS-GVO und legte dem Verantwortlichen die Kosten des besonders aufwändigen Verfahrens auf"

4. 04

   Mit der Aufsicht kooperieren

   • Sonstiges

   Wer bei einer Prüfung nicht mitwirkt, verstößt selbst gegen Art. 31 DSGVO. Das wirkt sich zudem negativ auf die Entscheidung über Maßnahmen aus und macht Anweisungen, Zwangsgelder oder Bußgelder wahrscheinlicher.

   „Mangelnde Kooperation mit der Aufsichtsbehörde stellt somit nicht nur einen Verstoß gegen Art. 31 DS-GVO dar"

5. 05

   Elektronisches Fahrtenbuch mit GPS

   • Beschäftigtendatenschutz

   Ein elektronisches Fahrtenbuch darf nur das Nötige erfassen. Auswertungen zu Geschwindigkeit, Bremsverhalten, Pausen oder Routenabweichungen sind technisch auszuschließen. Kontrollen sind höchstens als maßvolle Stichproben ohne allgemeinen Überwachungsdruck zulässig.

   „wenn es sich um angemessene Stichproben handelt, die keinen allgemeinen Überwachungsdruck entstehen lassen"